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Wahlrecht und politische Mitbestimmung: Integration (der ImmigrantInnen) ohne politische Stimme? (Alev Korun)

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"Kann man sich in eine Gesellschaft gut integrieren, die eine/-n nicht einmal beim Zebrastreifen im eigenen Grätzel/Bezirk um die Meinung fragt, die bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Wahlen auf lokaler, kommunaler und nationaler Ebene einem/einer indirekt sagt, damm man nicht zum 'Volk' gehört?", fragt Alev Korun im ihrem Beitrag "Wahlrecht und politische Mitbestimmung: Integration (der ImmigrantInnen) ohne politische Stimme?".

"Wie sollen fast 320.000 Menschen, die bis zu ihrem Lebensende in Österreich bleiben dürfen, ein (besseres) Zugehörigkeitsgefühl zu Österreich entwickeln, wenn alle Gesetze, die sie betreffen, von Steuer- bis zu Verwaltungsgesetzen, ohne ihre Einbindung, ohne ihre Mitbestimmung zustande kommen?" Korun zeigt, dass in 21 europäischen und nicht europäischen Länder AusländeriInnen auf kommunaler Ebene ein Wahlrecht haben. 

"In Österreich haben wir leider entgegen dem internationalen Trend die Entwicklung, dass Bestrebungen, auf kommunaler Ebene ein AusländerInnenwahlrecht einzuführen, wieder rückgängig gemacht wurden", schreibt die Abgeordnete mit Hinblick auf die politische Entwicklung. Österreich habe "noch immer eines der restriktivsten Einbürgerungsregime in der EU."

Selbst wenn man argumentiert, dass die derzeitige Verfassung "einem AusländerInnenwahlrecht auf kommunaler Ebene entgegenstehen würde, gibt es die Möglichkeit, politische Mitbestimmungsrechte für alle hier lebenden Menschen zu erreichen, nämlich die österreichische Verfassung den Gegebenheiten und Realitäten von Einwanderungsgesellschaften des 21. Jahrhunderts anzupassen", schließt Korun.

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