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Migration und innere Sicherheit - komplexe Zusammenhänge, paradoxe Effekte und politische Simplifizierungen (Rainer Bauböck)

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"Die Hochrüstung von Grenzen mit Mauern und Zäunen, bewaffnetem Personal, Nachtsichtgeräten, Patrouillenbooten entlang von Küsten bewirkt nicht nur steigende Opferzahlen unter Asyl- und Arbeitssuchenden (...), sie hat auch einen neuen Markt für kriminelle Schlepperorganisationen geschaffen, dessen Umsätze inzwischen mit jenen des internationalen Drogenhandels verglichen werden", schreibt Rainer Bauböck in seinem Beitrag "Migration und innere Sicherheit - komplexe Zusammenhänge, paradoxe Effekte und politische Simplifizierungen". 

"Die wenigsten Verbrecher werden bei der Ausreise an der Grenze festgenommen", ruft Bauböck ins Gedächtnis. "Straßensperren sind wirksamer als Grenzkontrollen." Die Beschränkung der zwischenstaatlichen Bewegungsfreiheit schaffe neue Straftatbestände der illegalen Einreise, des illegalen Aufenthalts, der illegalen Beschäftigung von AusländerInnen, die sonst gar nicht existieren würden. Die Verstärkung von Grenzkontrollen könne sogar eine Eskalation "klassischer" Gewaltdelikte verursachen. "Was ImmigrantInnen mit ausländischer Staatsbürgerschaft allerdings tatsächlich gemeinsam haben, ist, dass für sie Sondergesetze gelten, welche nur von ihnen übertreten werden können."

Bauböck räumt mit einer Reihe von Vorurteilen auf und zeigt schonungslos den Zirkelschluss mancher politischer Polemik. Etwa: "Paradoxerweise bemühen sich gerade jene, die argumentieren, ÖPsterreich sei kein Einwanderungsland, nachzuweisen, dass es zu viele ImmigrantInnen gäbe."

Um den Zusammenhang zwischen Migration und innerer Sicherheit zu entschlüsseln, müssen wir zahlreiche Simplifizierungen überwinden, die durch medialen und politischen Diskurs vorgegeben werden, schließt Bauböck. Es sein ein "Kurzschluss, dass weniger Migration und stärkere Einwanderungskontrolle mehr Sicherheit bedeuten."

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