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MigrantInnen im Sozialrecht - Zugänge - Hürden - Funktionsweisen (Nikolaus Dimmel)

 

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"Der Umstand, dass MigrantInnen (...) einen mit spezifischen Hürden versehenen Zugang zum sozialen Sicherungssystem in Österreich haben, ist Ausdruck des Umstands, dass die österreichische, wettbewerbsstaatlich ausgerichtete Immigrationspolitik im EU-Kontext (...) nicht auf nachhaltige soziale Integration, sondern nach wie vor auf zirkuläre Migration und Segregation 'gepolt' ist", schreibt Mitherausgeber Nikolaus Dimmel in seinem Aufsatz "MigrantInnen im Sozialrecht  -  Zügänge - Hürden - Funktionsweisen".

"Obgleich 80% der nach Österreich Zugewanderten hierzu Rechtsansprüche bemühen (...) und nur 20% der Migrationsströme frei steuerbar sind, bleibt ein Sozialpolitikansatz dominant, der als ' temporary & just on demand' befristet und prekär beschäftigte Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt holt, anstatt den bereits im Land befindlichen MigrantInnen sowie den nachziehenden Familienangehörigen systematisch Integrationshilfen anzubeiten", hebt Dimmel hervor.

Viele empirische Befunden würden darauf hindeuten, analysiert Dimmel, "dass die sozialen Kosten der Migration vergesellschaftet werden, während die Gewinne aus der Erwerbsarbeit von MitgrantInnen privat angeeignet werden."

Das Sozialrecht bilde einen der Filter, innerhalb derer über Grad und Ausmaß sozialer Integration und Inklusion entschieden wird. Zugleich bleibt das Recht blind für die sozialen Folgen der normativen Steuerung von Immigrationsprozessen.

Sind MigrantInnen Nettozahler oder Nettobegünstigte? Dimmel kommt zu folgendem Ergebnis: Während ÖsterreicherInnen 2008 33,3 Mrd. EUR an monetären Sozialleistungen erhielten, erreichte der Wert bei den EU-BürgerInnen (EU-27) 0,9 Mrd. EUR und bei Drittstaatsangehörigen mit bilateralen Vertragsbeziehungen im Sozialversicherungsbereich 1,3 Mrd. EUR. Alle MigrantInnen zusammen zahlten 2009 4,2 Mrd. EUR an Sozialversicherung ein und entnahmen zugleich 2,7 Mrd.

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